Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINE-SHOPS REXIMPRIMIS
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Shops REXIMPRIMIS, insbesondere die Aufgabe von Bestellungen, den Abschluss von Kaufverträgen, die Zahlung, die Lieferung, den Widerruf des Vertrags, Rücksendungen und die Einreichung von Reklamationen.
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Angaben zum Verkäufer und Kontakt
§ 3 Technische Voraussetzungen
§ 4 Nutzung des Shops und Aufgabe von Bestellungen
§ 5 Preise und Zahlung
§ 6 Bestellabwicklung und Lieferung
§ 7 Personalisierte Produkte und Druckdateien
§ 8 Widerrufsrecht und freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
§ 9 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
§ 10 Reklamationen
§ 11 Personenbezogene Daten
§ 12 Kundenkonto
§ 13 Schlussbestimmungen
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Anlage 2 – Reklamationsformular
§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Werktage – die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Polen.
Zivilgesetzbuch – das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964.
Verbraucher – ein Käufer, der als natürliche Person ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Kundenkonto – ein kostenloser elektronischer Dienst des Verkäufers, mit dem der Käufer zusätzliche Funktionen des Shops nutzen kann.
Käufer – jede Person oder Organisation, die im Shop einkauft oder Schritte zu einem solchen Kauf unternimmt.
Käufer mit Verbraucherrechten – eine für die Zwecke dieser AGB nach polnischem Recht gebildete Kategorie von Käufern, die Verbraucher sowie Unternehmer mit bestimmten Verbraucherrechten nach polnischem Recht (Unternehmer mit Verbraucherrechten) umfasst. Die Bedeutung dieses Begriffs bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB und dem polnischen Recht.
Unternehmer mit Verbraucherrechten – eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand ihrer Tätigkeit, wie er im polnischen Zentralen Register und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit (CEIDG) oder in einem anderen einschlägigen Unternehmensregister eingetragen ist. Nach Maßgabe von Art. 7aa und Art. 38a des Verbraucherrechtegesetzes sowie Art. 385⁵ des Zivilgesetzbuchs stehen dieser Person die in diesen AGB genannten Verbraucherrechte zu.
AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Shop – der Online-Shop REXIMPRIMIS, der unter www.reximprimis.com betrieben wird.
Verkäufer – C-TECH Sp. z o.o., ul. Zamkowa 9, 58-530 Kowary, Polen, Steuernummer (NIP): 6112139628, REGON: 230457320, Registernummer (KRS): 0000034041.
Verbraucherrechtegesetz – das polnische Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte.
Waren – die im Shop angebotenen beweglichen Sachen.
Personalisiertes Produkt – ein Produkt, das nach den individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt wird oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, insbesondere ein Produkt, das auf Grundlage einer Datei, eines Designs, eines Fotos, einer Grafik, eines personalisierten Textes, einer individuell gewünschten Sondergröße oder einer anderen individuellen Vorgabe erstellt wird, die der Käufer bereitgestellt oder ausgewählt hat.
Ein Standardprodukt aus dem regulären REXIMPRIMIS-Sortiment gilt nicht allein deshalb als personalisiertes Produkt, weil es erst nach Aufgabe der Bestellung gedruckt, montiert oder vorbereitet wird.
§ 2 ANGABEN ZUM VERKÄUFER UND KONTAKT
Verkäufer ist:
C-TECH Sp. z o.o.
ul. Zamkowa 9
58-530 Kowary
Polen
Steuernummer (NIP): 6112139628
REGON: 230457320
Registernummer (KRS): 0000034041
Kontakt zum Verkäufer:
E-Mail: store@reximprimis.com
Telefon: +48 75 718 24 18
Die Kosten für Telefongespräche oder Datenübertragung trägt der Käufer nach dem Tarif seines Anbieters.
§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN
Für die ordnungsgemäße Nutzung des Shops sind erforderlich:
- ein Gerät mit Internetzugang,
- ein aktueller Webbrowser,
- eine aktive E-Mail-Adresse,
- aktivierte Cookies und JavaScript, soweit dies für die ordnungsgemäße Funktion des Shops erforderlich ist.
Der Verkäufer ergreift angemessene Maßnahmen, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Shops sicherzustellen; eine vollständige Kompatibilität mit jedem Gerät, jedem Browser und jeder Nutzerkonfiguration kann jedoch nicht garantiert werden.
§ 4 NUTZUNG DES SHOPS UND AUFGABE VON BESTELLUNGEN
Der Käufer kann einkaufen:
- nach Registrierung eines Kundenkontos oder
- ohne Registrierung als Gast.
Die Angaben zu den Waren im Shop stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuchs dar.
Um eine Bestellung aufzugeben, führt der Käufer folgende Schritte aus:
- er wählt die Waren aus,
- legt sie in den Warenkorb,
- wählt die Versand- und Zahlungsart,
- macht die für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Angaben,
- bestätigt, soweit erforderlich, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat,
- schließt die Bestellung über eine Schaltfläche ab, die auf die Zahlungspflicht hinweist.
Mit der Aufgabe der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer bestätigt, dass er die Bestellung zur Ausführung angenommen hat.
Der Käufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen.
Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, zu übermitteln.
§ 5 PREISE UND ZAHLUNG
Alle Preise, die Verbrauchern im Shop angezeigt werden, sind Bruttopreise und enthalten die geltenden Steuern, sofern nicht deutlich etwas anderes angegeben ist.
Die Preise können in polnischen Zloty oder in einer anderen im Shop deutlich angegebenen Währung ausgewiesen sein.
Der Gesamtwert der Bestellung umfasst:
- den Preis der Waren,
- gegebenenfalls die Versandkosten,
- etwaige weitere Kosten, die vor Aufgabe der Bestellung deutlich ausgewiesen werden.
Der vom Käufer zu zahlende Gesamtpreis wird vor Aufgabe der Bestellung angezeigt.
Kündigt der Verkäufer eine Preisermäßigung für Waren an, gibt er nach den geltenden Vorschriften zugleich den niedrigsten Preis an, der für diese Waren in den 30 Tagen vor Einführung der Ermäßigung galt.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Käufer im Bestellvorgang vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angezeigt.
Insbesondere können folgende Zahlungsarten zur Verfügung stehen:
- Zahlungskarten,
- schnelle Online-Überweisungen,
- BLIK,
- Przelewy24 (Online-Überweisungen und BLIK über Przelewy24),
- Klarna,
- Apple Pay oder andere digitale Wallets, sofern verfügbar,
- weitere Zahlungsarten, die im Shop aktuell von in die Shopify-Plattform eingebundenen Zahlungsdienstleistern angeboten werden.
Elektronische Zahlungen werden von externen Zahlungsdienstleistern abgewickelt, die im Shop aktuell zur Verfügung stehen. Angaben zum Anbieter der jeweiligen Zahlungsart können im Bestellvorgang oder beim Bezahlen angezeigt werden.
Zahlungen über Przelewy24 werden von der PayPro S.A. mit Sitz in Poznań (Posen), ul. Pastelowa 8, 60-198 Poznań, Polen, abgewickelt, eingetragen im Unternehmerregister des Nationalen Gerichtsregisters (KRS) unter der Nummer 0000347935, NIP 7792369887.
Bei Vorkasse soll der Käufer die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen ab Aufgabe der Bestellung bezahlen. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, kann der Verkäufer die Bestellung stornieren.
Einkäufe für Unternehmen und Rechnungen mit Umsatzsteuer
Der Verkäufer stellt zu jeder Bestellung eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus. Rechnungen und andere Verkaufsbelege können nach Maßgabe des geltenden Rechts elektronisch übermittelt werden.
Käufer, die für ein Unternehmen einkaufen, wählen im Warenkorb „Rechnung auf mein Unternehmen“ und geben den Firmennamen und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mit Länderkennung an, z. B. DE123456789. Bei Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die USt-IdNr. zusätzlich an der Kasse im Feld für die USt-IdNr. einzugeben. Auf dieser Grundlage stellt der Verkäufer die Rechnung auf dieses Unternehmen aus. Wünsche zur Korrektur der Rechnungsdaten können an die in § 2 genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers gerichtet werden.
Bei Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bei denen der Käufer Unternehmer ist und eine gültige USt-IdNr. angibt (automatische Prüfung im VIES-System), liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor, die in Polen mit 0 % besteuert wird. Die Umsatzsteuer schuldet der Käufer in seinem Mitgliedstaat (Reverse-Charge-Verfahren); die Rechnung enthält einen entsprechenden Hinweis. Der Preis ohne polnische Umsatzsteuer wird vor Abschluss der Bestellung angezeigt. Wird keine USt-IdNr. angegeben oder besteht sie die Prüfung nicht, wird die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln berechnet.
Bei Lieferungen nach Polen berechnet der Verkäufer die polnische Umsatzsteuer auch dann, wenn der Käufer eine Steuernummer angibt.
Käufern, die für ein Unternehmen einkaufen und keine Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, stehen die Käufern mit Verbraucherrechten vorbehaltenen Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, nicht zu. Für Rückgaben und Reklamationen dieser Käufer gelten § 8 (freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht) und § 10 Teil III.
§ 6 BESTELLABWICKLUNG UND LIEFERUNG
Die Lieferzeit von der Bestellung bis zur Zustellung, einschließlich Druck, beträgt: Polen 2–6 Werktage, Deutschland 3–6 Werktage, übrige Länder 3–8 Werktage, sofern bei der jeweiligen Ware nichts anderes angegeben ist.
Dass eine Standardware aus dem Sortiment erst nach Aufgabe der Bestellung gedruckt, montiert oder vorbereitet wird, macht sie nicht schon zu einem personalisierten Produkt.
Bei personalisierten Produkten, die nach individuellen Vorgaben hergestellt werden, kann die Lieferzeit abweichen. Sie wird gerechnet ab:
- der Bestätigung der Zahlung, sofern zutreffend,
- dem Eingang vollständiger und korrekter Dateien, Inhalte oder Anweisungen, die für die Herstellung des personalisierten Produkts erforderlich sind.
Geliefert wird innerhalb Polens sowie in andere Länder, für die der Shop diese Möglichkeit deutlich anbietet.
Die verfügbaren Versandarten und ihre Kosten werden im Shop während des Bestellvorgangs angegeben.
Ab einem bestimmten Bestellwert kann kostenloser Versand angeboten werden; maßgeblich sind die aktuellen Angaben im Shop.
Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Verzögerungen, die auf falsche oder unvollständige Adress- oder Kontaktdaten des Käufers zurückzuführen sind.
§ 7 PERSONALISIERTE PRODUKTE UND DRUCKDATEIEN
Bei personalisierten Produkten, die auf Grundlage von Materialien oder Vorgaben des Käufers hergestellt werden, ist der Käufer für die Richtigkeit, Vollständigkeit und technische Qualität dieser Materialien verantwortlich.
Die Verantwortung des Käufers kann sich insbesondere erstrecken auf:
- die Auflösung der Datei,
- die Richtigkeit der übermittelten Texte und Inhalte,
- die Proportionen des Designs,
- die Übereinstimmung der Designmaße mit dem bestellten Produkt,
- die Qualität der vom Käufer bereitgestellten Fotos, Grafiken und sonstigen Materialien,
- das Vorliegen der erforderlichen Rechte zur Nutzung der dem Verkäufer übermittelten Materialien.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Texte, Sprachfehler, grafische Layouts oder technische Mängel in Dateien zu korrigieren, es sei denn, eine solche Leistung wurde ausdrücklich vereinbart.
Farben, die auf dem Bildschirm eines Computers, Tablets oder Smartphones angezeigt werden, können aufgrund der Drucktechnik, der Eigenschaften von Papier oder Material, der Bildschirmeinstellungen und der Farbprofile leicht von den gedruckten Farben abweichen.
Geringfügige Farbabweichungen im Rahmen der üblichen technischen Toleranzen stellen für sich genommen keine Vertragswidrigkeit der Waren dar. Diese Bestimmung schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein, wenn die Abweichung erheblich ist oder die Waren aus anderen Gründen nicht vertragsgemäß sind.
Entsprechen die Proportionen einer vom Käufer bereitgestellten Datei nicht dem gewählten Endformat, kann es bei der Herstellung des personalisierten Produkts erforderlich sein, das Motiv zuzuschneiden, zu skalieren oder mit Rändern zu versehen.
Soweit ein Mangel oder eine Vertragswidrigkeit unmittelbar auf fehlerhafte, unvollständige oder technisch unzureichende Materialien des Käufers zurückzuführen ist, haftet der Verkäufer für dieses konkrete Problem nicht, sofern er den Vertrag im Übrigen ordnungsgemäß erfüllt hat und das geltende Recht eine solche Beschränkung zulässt.
Mit der Bestellung eines personalisierten Produkts akzeptiert der Käufer die Produktionsparameter und individuellen Vorgaben, die er ausdrücklich ausgewählt oder bereitgestellt hat.
§ 8 WIDERRUFSRECHT UND FREIWILLIGES 30-TAGE-RÜCKGABERECHT
Gesetzliches Widerrufsrecht
Ein Käufer mit Verbraucherrechten hat das Recht, einen Fernabsatzvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen; die Ausnahmen nach § 9 dieser AGB bleiben vorbehalten.
Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem:
- der Käufer mit Verbraucherrechten oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, oder
- die letzte Ware, Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen wurde, wenn im Rahmen einer Bestellung mehrere Waren getrennt, in Teilsendungen oder in einzelnen Stücken geliefert werden.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer mit Verbraucherrechten den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren, zum Beispiel:
- per Post an die Anschrift des Verkäufers oder
- per E-Mail an store@reximprimis.com.
Der Käufer mit Verbraucherrechten kann den Vertrag auch online mit der Widerrufsfunktion widerrufen, die über den Link „Vertrag widerrufen“ in der Fußzeile jeder Seite des Shops erreichbar ist. Nachdem er die abgefragten Angaben eingegeben und überprüft hat, übermittelt er den Widerruf mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“. Der Verkäufer übermittelt ihm unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Der Käufer mit Verbraucherrechten kann das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind in Anlage 1 zu diesen AGB wiedergegeben.
Das Widerrufsformular ist hier abrufbar:
Widerrufsformular herunterladen (PDF)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer mit Verbraucherrechten die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des gesetzlichen Widerrufs
Im Fall eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer dem Käufer mit Verbraucherrechten alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten vom Verkäufer für die betreffende Bestellung angebotenen Standardversandart unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist.
Hat der Käufer mit Verbraucherrechten eine teurere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Standardversandart gewählt, muss der Verkäufer die dadurch entstandenen zusätzlichen Versandkosten nicht erstatten, sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die zurückgesandten Waren erhalten hat oder bis der Käufer mit Verbraucherrechten den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer mit Verbraucherrechten bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Käufer mit Verbraucherrechten hat die Waren unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet hat, zurückzusenden oder dem Verkäufer zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Rücksendungen sind zu richten an:
C-TECH Sp. z o.o.
ul. Zamkowa 9
58-530 Kowary
Polen
Bei einem gesetzlichen Widerruf trägt der Käufer mit Verbraucherrechten die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nicht das geltende Recht oder ein ausdrückliches Angebot des Verkäufers etwas anderes vorsieht.
Der Käufer mit Verbraucherrechten muss nur für einen Wertverlust der Waren aufkommen, der auf einen zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Fehlen der Originalverpackung allein führt nicht dazu, dass ein Käufer mit Verbraucherrechten sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert.
Rücksendungen per Nachnahme können abgelehnt werden, wenn dem Verkäufer dadurch zusätzliche Zahlungspflichten entstehen.
Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
Zusätzlich zum oben beschriebenen gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt REXIMPRIMIS für rückgabefähige Standardprodukte eine freiwillige Rückgabefrist, innerhalb derer Rückgaben bis zu 30 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer die Waren erhalten hat, möglich sind.
Für die freiwillige Rückgabefrist vom 15. bis zum 30. Tag gelten die aktuellen, im Shop abrufbaren Rückgabe- und Erstattungsbedingungen.
Dieses zusätzliche freiwillige Rückgaberecht schränkt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht ein und ersetzt sie nicht.
§ 9 AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht, soweit eine gesetzliche Ausnahme greift, insbesondere bei Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach den individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dazu können insbesondere gehören:
- Poster oder Drucke, die aus vom Käufer hochgeladenen Fotos, Grafiken oder Dateien erstellt werden,
- Produkte mit einem individuell gewählten Namen, Datum, Text oder anderen personalisierten Inhalten,
- Produkte, die auf individuellen Wunsch in einer Sondergröße oder Sonderausführung hergestellt werden,
- Werbe- oder Grafikprodukte, die nach individuellen Anweisungen des Käufers hergestellt werden,
- sonstige Waren, die eindeutig personalisiert oder speziell nach den individuellen Vorgaben des Käufers hergestellt wurden.
Standardposter, Kunstdrucke, Bilderwand-Sets und Rahmen aus dem regulären REXIMPRIMIS-Sortiment sind nicht allein deshalb vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen, weil sie erst nach der Bestellung des Käufers gedruckt, montiert oder vorbereitet werden.
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann außerdem in anderen gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein, gegebenenfalls unter anderem bei:
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt oder verbunden wurden.
Die gesetzlichen Rechte bei mangelhaften oder nicht vertragsgemäßen Waren bleiben von diesem Abschnitt unberührt. Auch ein personalisiertes Produkt kann reklamiert werden, wenn es nicht vertragsgemäß ist.
§ 10 REKLAMATIONEN
I. Allgemeine Bestimmungen
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer mit Verbraucherrechten nach den gesetzlichen Vorschriften für die Vertragsmäßigkeit der Waren.
Reklamationen können eingereicht werden:
- per E-Mail an store@reximprimis.com oder
- schriftlich an die Anschrift des Verkäufers.
Die Verwendung eines bestimmten Reklamationsformulars ist nicht vorgeschrieben.
Ein Reklamationsformular steht hier zur Verfügung:
Reklamationsformular herunterladen (PDF)
Damit die Reklamation einfacher und schneller bearbeitet werden kann, empfiehlt es sich, nach Möglichkeit Folgendes anzugeben:
- die Bestellnummer oder einen anderen Nachweis, anhand dessen sich der Kauf zuordnen lässt,
- die Kontaktdaten des Käufers,
- eine Beschreibung der Vertragswidrigkeit,
- das Datum, an dem das Problem festgestellt wurde,
- die gewünschte Abhilfe,
- Fotos, die das Problem dokumentieren, sofern hilfreich.
Der Kassenbeleg ist nicht der einzige zulässige Kaufnachweis.
Der Verkäufer beantwortet die Reklamation eines Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang, sofern zwingende Rechtsvorschriften keine andere Frist vorsehen. Antwortet der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, treten die gesetzlich vorgesehenen Folgen ein.
II. Käufer mit Verbraucherrechten
Sind die Waren nicht vertragsgemäß, kann der Käufer mit Verbraucherrechten verlangen:
- die Nachbesserung der Waren oder
- die Ersatzlieferung.
Der Verkäufer kann nach Maßgabe des geltenden Rechts statt der vom Käufer mit Verbraucherrechten gewählten Art der Abhilfe die andere wählen, wenn die gewählte unmöglich ist oder im Vergleich zur anderen Art der Abhilfe unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.
Der Verkäufer führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Käufer mit Verbraucherrechten durch; dabei werden die Art der Waren und der Zweck berücksichtigt, zu dem sie erworben wurden.
Der Verkäufer trägt die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, einschließlich der erforderlichen Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten.
Soweit dies für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlich ist, stellt der Käufer mit Verbraucherrechten dem Verkäufer die Waren zur Verfügung; der Verkäufer veranlasst die Abholung auf eigene Kosten.
Der Käufer mit Verbraucherrechten kann die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, unter anderem wenn:
- der Verkäufer sich weigert, den vertragsgemäßen Zustand der Waren herzustellen,
- der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten herstellt,
- die Vertragswidrigkeit trotz eines Versuchs, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, fortbesteht,
- die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Minderung oder einen sofortigen Rücktritt rechtfertigt,
- aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen eindeutig hervorgeht, dass er den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten herstellen wird.
Ist die Vertragswidrigkeit unerheblich, kann der Käufer mit Verbraucherrechten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht wegen dieser Vertragswidrigkeit vom Vertrag zurücktreten.
Beträge, die aufgrund einer wirksamen Minderung zu erstatten sind, zahlt der Verkäufer unverzüglich zurück, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Minderungserklärung beim Verkäufer eingegangen ist.
Tritt der Käufer mit Verbraucherrechten wegen einer Vertragswidrigkeit der Waren wirksam vom Vertrag zurück, werden die Waren auf Kosten des Verkäufers zurückgesandt. Der Verkäufer erstattet den Preis unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die Waren oder den Nachweis ihrer Rücksendung erhalten hat.
Für Erstattungen wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer mit Verbraucherrechten eingesetzt hat, es sei denn, er stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu, das für ihn keine zusätzlichen Kosten verursacht.
III. Käufer ohne Verbraucherrechte
Käufer ohne Verbraucherrechte können Ansprüche nach den für sie geltenden Vorschriften des polnischen Rechts geltend machen, gegebenenfalls einschließlich des Zivilgesetzbuchs.
Käufer, die gewerblich tätig sind, sollten die Waren nach Erhalt untersuchen und etwaige Beanstandungen unverzüglich anzeigen, soweit das Gesetz oder die Art des Geschäfts dies erfordert.
IV. Druck und Personalisierung
Folgende Umstände stellen für sich genommen keine Vertragswidrigkeit dar, sofern sie innerhalb der üblichen technischen Toleranzen liegen und die Waren im Übrigen vertragsgemäß sind:
- geringfügige Farbabweichungen aufgrund der Drucktechnik, der Papiereigenschaften, der Farbprofile oder der Unterschiede zwischen Bildschirmdarstellung und Druck,
- geringfügige Abweichungen durch technisch notwendiges Zuschneiden, Skalieren oder Anpassen an das gewählte Format, sofern das vereinbarte Design dadurch nicht wesentlich verändert wird.
Hat der Käufer Materialien für ein personalisiertes Produkt bereitgestellt, haftet der Verkäufer nicht für Probleme, die unmittelbar zurückzuführen sind auf:
- eine unzureichende Auflösung oder technische Qualität einer vom Käufer bereitgestellten Datei,
- Rechtschreib-, Formulierungs-, Layout- oder Grafikfehler in Inhalten, die der Käufer bereitgestellt oder ausdrücklich freigegeben hat,
- falsche Proportionen eines vom Käufer bereitgestellten Designs,
- sonstige Mängel, die unmittelbar auf Materialien oder Vorgaben des Käufers zurückzuführen sind,
vorausgesetzt, der Verkäufer hat den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt und das Problem weder verursacht noch verschlimmert.
Diese Bestimmungen schließen die gesetzlichen Rechte bei nicht vertragsgemäßen Waren nicht aus und schränken sie nicht ein.
§ 11 PERSONENBEZOGENE DATEN
Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die der Käufer bei der Nutzung des Shops und bei der Aufgabe von Bestellungen angibt, ist der Verkäufer.
Personenbezogene Daten können zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:
- Abschluss und Erfüllung von Verträgen,
- Bearbeitung und Ausführung von Bestellungen,
- Bearbeitung von Rücksendungen und Reklamationen,
- Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Verkäufers,
- Geltendmachung, Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen.
Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die im Shop abrufbare Datenschutzerklärung.
Die Angabe von Daten ist freiwillig; bestimmte Daten sind jedoch für den Abschluss und die Erfüllung eines Vertrags erforderlich.
Dem Käufer stehen die Rechte nach dem geltenden Datenschutzrecht zu, gegebenenfalls einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
§ 12 KUNDENKONTO
Die Einrichtung eines Kundenkontos ist freiwillig und kostenlos.
Das Kundenkonto kann insbesondere Folgendes ermöglichen:
- Einsicht in die Bestellhistorie,
- Abfrage des Bestellstatus,
- Speicherung von Angaben für künftige Einkäufe,
- Nutzung weiterer Funktionen, die im Shop aktuell zur Verfügung stehen.
Der Vertrag über die Führung des Kundenkontos wird mit erfolgreicher Registrierung auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Käufer kann das Kundenkonto jederzeit kostenfrei auflösen, entweder über die entsprechende Funktion im Kundenkonto oder durch eine Nachricht an den Verkäufer unter store@reximprimis.com.
Der Verkäufer kann den Zugang zum Kundenkonto aus berechtigten Gründen sperren oder beenden, insbesondere bei:
- einem wesentlichen Verstoß gegen die AGB,
- vorsätzlich falschen Angaben,
- Nutzung des Kundenkontos für rechtswidrige Zwecke,
- Handlungen, die die Sicherheit des Shops oder anderer Nutzer gefährden.
Soweit zumutbar, teilt der Verkäufer dem Käufer den Grund für die Sperrung oder Beendigung mit.
Reklamationen zur Funktion des Kundenkontos können an store@reximprimis.com gerichtet werden.
Die Reklamation sollte Angaben enthalten, die eine Identifizierung des Käufers ermöglichen, sowie eine Beschreibung des Problems.
Reklamationen zum Kundenkonto werden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist bearbeitet.
Ein Käufer mit Verbraucherrechten kann den Vertrag über die Führung des Kundenkontos innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen, sofern das gesetzliche Widerrufsrecht besteht.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese AGB gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Shop.
Für die über den Shop geschlossenen Verträge gilt polnisches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften, die für den Käufer gelten, bleiben unberührt.
Der Vertrag kann in der Sprachfassung geschlossen werden, die dem Käufer im Shop und im Bestellvorgang zur Verfügung gestellt wird.
Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Käufern ohne Verbraucherrechte ist, soweit gesetzlich zulässig, das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
Diese AGB schließen die Haftung des Verkäufers nicht aus und beschränken sie nicht, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig wäre.
Gegenüber Käufern ohne Verbraucherrechte ist die Haftung des Verkäufers auf den Wert der jeweiligen Bestellung beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung nach zwingenden Rechtsvorschriften unzulässig ist.
Der Verkäufer kann diese AGB aus berechtigten Gründen ändern, insbesondere bei:
- Änderungen des geltenden Rechts,
- Änderungen der Angaben zum Verkäufer,
- Änderungen der Zahlungs- oder Versandarten,
- Änderungen der Funktionen des Shops,
- Änderungen, die zur Verbesserung der Sicherheit oder zur Verhinderung von Missbrauch erforderlich sind.
Änderungen der AGB gelten nicht für Bestellungen, die vor Inkrafttreten der geänderten Fassung aufgegeben wurden. Für diese Bestellungen gilt weiterhin die Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung galt.
Diese AGB schließen keine Rechte aus und beschränken keine Rechte, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.
Verbraucher in einzelnen EU-Staaten
Durch die Wahl des polnischen Rechts wird dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, von denen nach dem anwendbaren Recht der Europäischen Union nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Sofern zwingendes Recht nichts anderes vorsieht, ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Recht des Verbrauchers, das zuständige Gericht anzurufen, bleibt unberührt. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können Verbraucher zudem kostenlose Unterstützung beim Europäischen Verbraucherzentrum in ihrem Wohnsitzstaat erhalten (Netz der Europäischen Verbraucherzentren, ECC-Net).
Für Verbraucher mit Wohnsitz in den folgenden Staaten gilt außerdem:
- Polen: Verbraucher können sich kostenlos an einen Kreis- oder städtischen Verbraucherbeauftragten (rzecznik konsumentów) wenden und außergerichtliche Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren nutzen, unter anderem bei der Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa). Informationen zu diesen Verfahren und Stellen sind auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) abrufbar, www.uokik.gov.pl.
- Deutschland und Österreich: Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).
- Tschechien: Zuständig für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), www.coi.cz.
- Dänemark: Für Verbraucher in Dänemark gelten die zwingenden Vorschriften des dänischen Verbraucherrechts, darunter grundsätzlich eine 2-jährige Frist für Mängelrügen (reklamationsret). Beschwerden können beim Zentrum für Beschwerdelösung der dänischen Beschwerdeausschüsse (Nævnenes Hus, Center for Klageløsning) eingereicht werden, www.naevneneshus.dk.
- Schweden: Verbraucher in Schweden können nach zwingendem schwedischem Verbraucherrecht weitergehende Rechte haben, darunter das Recht, mangelhafte Waren nach dem schwedischen Verbraucherkaufgesetz (konsumentköplagen) innerhalb von 3 Jahren ab Erhalt zu reklamieren (reklamation). Streitigkeiten können dem Allgemeinen Reklamationsausschuss (Allmänna reklamationsnämnden, ARN) vorgelegt werden, www.arn.se.
- Niederlande: Der Verkäufer ist nicht an De Geschillencommissie angeschlossen. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können sich Verbraucher an das Europäische Verbraucherzentrum Niederlande (Europees Consumentencentrum Nederland) wenden.
- Belgien: Verbraucher können sich an den Verbraucherombudsdienst (Consumentenombudsdienst / Service de Médiation pour le Consommateur) wenden, der Verbraucherbeschwerden bearbeitet oder an die zuständige Stelle weiterleitet, bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unter anderem an das Europäische Verbraucherzentrum Belgien.
- Luxemburg: Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten können sich Verbraucher an das Europäische Verbraucherzentrum Luxemburg (Centre Européen des Consommateurs Luxembourg) wenden.
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
A. Widerrufsbelehrung
Diese Widerrufsbelehrung gilt für Käufer mit Verbraucherrechten. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in § 9 dieser AGB geregelt.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (C-TECH Sp. z o.o., ul. Zamkowa 9, 58-530 Kowary, Polen, Telefon: +48 75 718 24 18, E-Mail: store@reximprimis.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter dem Link „Vertrag widerrufen“ in der Fußzeile jeder Seite unseres Online-Shops ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (C-TECH Sp. z o.o., ul. Zamkowa 9, 58-530 Kowary, Polen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An C-TECH Sp. z o.o., ul. Zamkowa 9, 58-530 Kowary, Polen, E-Mail: store@reximprimis.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Muster-Widerrufsformular kann auch hier heruntergeladen werden. Die Verwendung ist nicht vorgeschrieben:
Widerrufsformular herunterladen (PDF)
Anlage 2 – Reklamationsformular
Die Verwendung des Reklamationsformulars ist nicht vorgeschrieben. Das Formular kann hier heruntergeladen werden:
Reklamationsformular herunterladen (PDF)
Eine Reklamation kann auch ohne das Formular eingereicht werden, insbesondere per E-Mail an:
Stand: 15. Oktober 2026
